08.10.2024 - 9.7 Gebührenordnung der Stadt Altentreptow für das ...

 

Herr Krepelin:

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde darüber diskutiert, wie die Stadt das kontrollieren will? Die Stadt sollte gewährleisten, dass nur Berechtigte den Parkausweis bekommen.

Frau Ellgoth: Die Verwaltung wird darauf achten; allerdings zeigen die Erfahrungen, dass einige Bürger auch sehr erfinderisch sein können.

 

Herr Renger: Öffentliche Parkplätze, gerade in der Innenstadt, werden gut besucht. Mitarbeiter der Verwaltung sollte gerade diese Parkplätze nicht besetzten.

Auch werden von den Gästen – Hotel am Markt – die Parkplätze auf dem Markt oft genutzt, obwohl das Hotel eigene Parkplätze vorhält.

Frau Ellgoth: Wir können als Verwaltung keinem Mitarbeiter der Stadt vorschreiben, wo er sein Auto zu parken hat.

Ein Gespräch hat mit Herrn Tacke, Hotelinhaber Hotel am Markt, wurde zur Parkplatzsituation schon geführt. Er weist seine Gäste expliziert darauf hin, dass nur die hoteleigenen Parkplätze genutzt werden sollen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Altentreptow beschließt die Gebührenordnung der Stadt Altentreptow für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner (Bewohnerparkgebührenordnung).

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	16
davon anwesend:	14
Stimmberechtigt:	14
Ja- Stimmen:	14
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-