24.09.2024 - 7.2 Satzung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen ...

 

Herr Krepelin: § 3 (7) kann nicht rechtskonform sein. Die Rechtsnorm ist klar geregelt im § 42 und § 42 a Waffengesetz, Mitführungsgebot.

Frau Ellgoth: Danke für den Hinweis und der Sachverhalt wird geprüft.

 

Herr Renger bemängelt die Ausführungen im § 6 sowie im § 8.

Frau Ellgoth: Das sind Regularien, damit wir als Stadt eingreifen können.

 

Ja-Stimmen:  8

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot: -

 

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.