11.09.2024 - 8.4 Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentli...

 

Herr Wanka fragt nach, was ist Sondernutzung.

 

Frau Kmietzyk antwortet, immer wenn etwas im öffentlichen Bereich aufgestellt wird, wie

z. B. ein Baugerüst.

 

Fehler im Sachverhalt aus 21 muss 20 werden!

 

Herr Hadrath bitte darum, die Änderungen zukünftig farblich hervorzuheben.

 

Herr Renger teilt mit, dass die Gebühren überarbeitet werden müssen – bzgl. gewerbliche  Veranstaltungen, Vereine bzw. Privatpersonen. Hier besteht eine Diskrepanz.

 

Frau Knebler: Änderungen werden zum HA vorgenommen.

 

Ja-Stimmen:   9

Nein-Stimmen:  -

Enthaltungen:   -

Mitwirkungsverbot:  -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.