11.09.2024 - 8.2 Gebührenordnung der Stadt Altentreptow für das ...

Herr Wanka erläutert die Vorlage. Die Gebühr steigt von 30 EUR/Jahr auf 120 EUR/Jahr.

 

Herr Hadrath fragt nach, ob die Gewerbetreibenden auch berücksichtigt werden bzw. besteht die Möglichkeit für eine bestimmte Zeit (begrenzt).

 

Herr Wanka fragt an, ob § 2 um die Gewerbetreibenden erweitert werden kann.

 

Herr Fischer fragt nach, Ausweis nur da wo ich wohne?

 

Herr Hadrath erläutert, dass es sich hier um eine Gebühr und keine Miete handelt.

 

Wenn rechtlich zulässig, sollte der § 2 der Gebührenordnung geändert werden – für Bewohner und Gewerbetreibende.

 

Frau Knebler antwortet: Bis zum Hauptausschuss wird das noch einmal geprüft.

 

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot: -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.