30.05.2024 - 6.6 Kommunale Beteiligung nach § 6 EEG (Bestandsanl...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wildberg beschließt die Annahme der freiwilligen Zahlung einer Zuwendungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023  von der Onshore Wind 2012 Breesen GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die Palladio Wind Koordinations GmbH, mit Gesellschaftssitz Klettenbergstraße 12, 60322 Frankfurt am Main.

 

Der Vertrag wird der RA Maslaton zur Prüfung vorgelegt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die RA -Kanzlei mit der Prüfung zu beauftragen.

 

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit einem ihrer Stellvertreter, nach Abschluss der rechtlichen Prüfung der beigefügten Verträge, diese zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	9
davon anwesend:	8
Stimmberechtigt:	8
Ja- Stimmen:	7
Nein- Stimmen:	1
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-