27.05.2024 - 9.17 Kommunale Beteiligung nach § 6 EEG (Bestandsanl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.17
- Gremium:
- Stadtvertretung Altentreptow
- Datum:
- Mo., 27.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Silvana Knebler
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss
Beschluss:
Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Annahme der freiwilligen Zahlung einer Zuwendungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 von der Onshore Wind 2012 Breesen GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die Palladio Wind Koordinations GmbH, mit Gesellschaftssitz Klettenbergstraße 12, 60322 Frankfurt am Main.
Der Vertrag wird der RA Maslaton zur Prüfung vorgelegt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die RA -Kanzlei mit der Prüfung zu beauftragen.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit einer ihrer Stellvertreterinnen, nach Abschluss der rechtlichen Prüfung der beigefügten Verträge, diese zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: |
17 |
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davon anwesend: |
14 |
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Stimmberechtigt: |
14 |
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Ja- Stimmen: |
14 |
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Nein- Stimmen: |
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Stimmenthaltung: |
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Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: |
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