12.03.2024 - 7.8 Beteiligung im Rahmen des Vorentwurfs der Teilf...

Frau Rienitz-Schumacher, Herr Friese und Herr Schramm rücken vom Tisch zurück und zeigen Mitwirkungsverbot an.

 

Frau Ellgoth teilt mit, dass die Stellungnahme aus juristischer Sicht durch ein Rechtsanwaltsbüro geprüft wurde.

 

 

* Frau Porwollik nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Jedem Stadtvertreter liegt die Stellungnahme vor, ergänzt durch die Verwaltung, roter Schriftsatz. (Anlage zur Niederschrift)

 

Herr Renger: Rechtliche Parameter müssen berücksichtigt werden, aber die Stadt muss endlich von dieser Energiewende etwas abbekommen.

Auch Herr Quast teilt seinen Standpunkt zu der Stellungnahme mit.

Herr Kraft stellt fest, dass in der Stellungnahme nur Bezug auf die Potenzialfläche Altentreptow-West genommen wird.

Herr Quast verdeutlicht, dass die Stellungnahme heute hier geändert werden kann. Das ist unsere Entscheidung, die Entscheidung der Stadtvertretung.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte im Programmsatz 6.5(5) „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ in der beigefügten Fassung gegenüber dem Regionalen Planungsverband MSE abzugeben.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	15
Stimmberechtigt:	12
Ja- Stimmen:	12
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	3  Frau Rienitz-Schumacher     Herr Schramm     Herr Friese