26.10.2023 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Breesen
- Datum:
- Do., 26.10.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herrn Debus von der Vattenfall Solar GmbH wird das Wort übergeben. Dieser erklärt nochmals die Sachlage bezüglich des geplanten Umspannwerkes, wie bereits in einer Infoveranstaltung geschehen.
Herr Debus spricht das Problem an, dass die Gemeinde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt hat.
- Umspannwerk wird errichtet auch ohne das Einvernehmen der Gemeinde, da dies ein priorisiertes Projekt ist und zur kritischen Infrastruktur gehört.
- Mit Einvernehmen der Gemeinde könnte der Zeitplan eingehalten werden und es würde nicht zu Verzögerungen kommen, deswegen ist Vattenfall daran interessiert, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt.
Herr Noack fragt: Welche Vorteile die Firma für die Gemeinde und die Bürger anbieten kann?
Antwort:
- Eingrünung der gesamten Fläche um das Umspannwerk.
- Ladesäule für die Gemeinde.
- Angebot für Bürger über einen neuen Stromvertrag Bonuszahlungen zu erhalten und vergünstigten Strom zu bekommen.
Diese Angebote können nur umgesetzt werden, wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt.
Herr Noack fragt: Würde die Gemeinde durch Gewerbesteuereinnahmen profitieren?
Antwort:
- Nein, da durch das Umspannwerk kein Gewinn erzielt wird.
- In naher Zukunft werden Batteriespeicher hinzukommen, dort wird dann eine Gewerbesteuer abgeführt.
Herr Noack fragt: Kann die Firma durch Spenden Vereine in der Gemeinde unterstützen?
Antwort:
- Nein, da dies gesetzlich nicht möglich ist.
Frage vom Bürger: Könnte man das Umspannwerk nicht woanders errichten, dort wo es niemanden stören würde und nicht direkt an der Straße?
Antwort:
- Nein, da dort ein Netzknotenpunkt ist und der nächste Knotenpunkt zu weit weg ist, müsste man hohe Energieverluste in Kauf nehmen, wenn man das Umspannwerk woanders errichtet.
- Schwierig geeignete Flächen zu finden, welche dann auch gepachtet oder gekauft werden können.
Gemeindevertreter finden es nicht gut, dass sie so spät informiert wurden und das jetzt so ein Druck aufgebaut wird.
Herr Genditzki möchte, dass die Angebote, die der Gemeinde gegeben wurden in einer Absichtserklärung, oder zumindest schriftlich von der Firma festzuhalten sind.
Die Firma wird alles soweit prüfen und dann schriftlich mit konkreten Zahlen die Möglichkeiten auflisten.
Des Weiteren möchte Herr Genditzki, dass die Ladesäule dann auf dem Gemeindeboden errichtet wird.
