20.07.2023 - 4 Vorstellung Investor - Ausgleichsabgabe Win...

Herr Marek-Wehrmann stellt die Rechtssprechung des Bürgerbeteiligungsgesetzes sowie die eventuelle Beteiligung für die Gemeinde vor. In erster Linie sollen aus den zu beteiligenden 8 Gemeinde Ideen und Vorschläge gesammelt werden, wie die Beiteiligungen umzusetzen sind. Eine Beteiligung über den Strompreis erachtet sich bei der geringen Summe pro Kopf nicht als sinnvoll, da die meisten Stadtwerke eine Verwaltungsgebühr für die Verträge fordern und somit netto nicht viel beim Bürger ankommt. Denkbar wäre, die Beteiligung direkt an die Bürger auszuschütten. Das ist allerdings noch in Klärung.

 

Herr Marek-Wehrmann wird nach Auswertung der Ideen eine Sammelmail an die jeweiligen Bürgermeister vornehmen und eventuell zu einer 2. Informationsveranstaltung in die Gemeinden kommen, um das abschließende Modell vorzustellen.