19.12.2023 - 9.7 Abschluss Verträge nach § 6 EEG

Beschluss:

Die Stadtvertretung ermächtigt die Bürgermeisterin zur Verhandlung und Ausfertigung von Verträgen über eine freiwillige Zuwendung nach § 6 EEG mit Betreibern von Windkraftanlagen (Bestandsanlagen) sowie Photovoltaikanlagen (Bestandsanlagen). Die Stadtvertretung ist über den Sachstand zu informieren.

 

 

Herr Kraft: Sind die Verträge rechtlich geprüft oder von einem Rechtsanwalt aufgesetzt worden?

Frau Knebler: Ja, die Verträge wurden rechtlich geprüft und von einem Rechtsanwalt aufgesetzt. Es gibt eine einseitige Zuwendung des Betreibers, ohne Gegenleistung der Stadt.

Herr Schramm: begrüßt dies sehr.

Herr Krepelin: zitiert aus dem Newsletter der Rechtsanwaltskanzlei Maslaton und positioniert sich kritisch.

Frau Ellgoth: Es geht hier um die Bestandsanlagen, die bis Ende 2023 einen Vertrag schließen möchten. Wenn die Verträge kommen, erhalten wir auch noch Geld für 2023. Ansonsten nicht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	15
Stimmberechtigt:	15
Ja- Stimmen:	10
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	5
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-