19.12.2023 - 9.6 Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommun...

Beschluss:

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt mit der WIND M-V GmbH & Co KG, Klünerskamp 1, 24235 Laboe einen Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windkraftanlagen (Bestandsanlagen) in der beigefügten Fassung abzuschließen.

 

Mit der WIND M-V GmbH & Co KG, Klünerskamp 1, 24235 Laboe wird ein Kostenübernahmevereinbarung für die Beratungsleistungen der RA Kanzlei Maslaton abgeschlossen.

 

Herr Renger: Der Vorlage waren nicht alle Anlagen vollständig beigefügt. Die fehlende Anlage konnte während der Sitzung eingesehen werden. Herr Renger weist darauf hin, dass die Pauschalverträge noch einmal auf die Tagesordnung kommen, insbesondere wegen Anlage 3 und generell sollen die Verträge von einem Rechtsanwalt geprüft werden.

Frau Knebler: Die Verträge wurden durch eine Rechtsanwaltskanzlei geprüft.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	15
Stimmberechtigt:	15
Ja- Stimmen:	15
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-