12.12.2023 - 7.5 Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Gremium:
- Hauptausschuss der Stadtvertretung
- Datum:
- Di., 12.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Silvana Knebler
Wortprotokoll
Herr Quast: Der 1. Vorschlag vom Betreiber lautete 800 €, dieser wurde durch einen RA geprüft. Jetzt liegt ein neues Angebot vor (2. Vorschlag). Diese Branche ist nicht gerade vertrauensbildend.
Herr Krepelin gibt zu bedenken, dass durch einen Sponsoringvertrag seitens des Betreibers steuerrechtliche Vorteile geltend gemacht werden können.
Frau Knebler: Die beteiligten Gemeinden haben in ihren Sitzungen den Beschluss zur Beteiligung gefasst.
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Enthaltungen: -
Mitwirkungsverbot: -
Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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226,3 kB
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2
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2,4 MB
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13,5 kB
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