17.10.2023 - 10.17 Sicherung der Rechtsberatung für die Stadt Alt...

 

Herr Renger, Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD, stellt den Änderungsantrag der Fraktion vor.

Änderung im Beschlussvorschlag, Pkt. a.) neu

a) Die Stadtvertretung beschließt, Aufträge/Mandate für Beratungsleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien, der Ansiedlung von dazugehörigen Unternehmen und diesbezüglichen Planungen, nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Hauptausschuss zu vergeben. 

 

Herr Renger führt weiter aus, dass nach dem Widerspruch der Bürgermeisterin, Kontakt mit der Verwaltung und der Rechtsaufsicht aufgenommen wurde.

Frau Keitsch: Im Beschlussvorschlag Pkt. b) ist das Datum 01.09.2023 aufgeführt?

Herr Quast begründet es damit, dass nach einem Widerspruch der gleiche Wortlaut wiederverwendet werden muss.

Frau Ellgoth bedankt sich bei der Wählergemeinschaft für die Klarstellung des Sachverhaltes und merkt an, dass an der Umsetzung des zweiten Teils des Beschlusses umgehend gearbeitet wurde.

 

Herr Quast lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SPD abstimmen:

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	14
Stimmberechtigt:	14
Ja- Stimmen:	11
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	3
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-

 

 

geänderter Beschluss:

a) Die Stadtvertretung beschließt, Aufträge/Mandate für Beratungsleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien, der Ansiedlung von dazugehörigen Unternehmen und diesbezüglichen Planungen, nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Hauptausschuss zu vergeben. 

 

b) Die Stadtvertretung beschließt zur Wahrung der Gemeinwohlinteressen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Altentreptow und seiner Ortsteile, hinsichtlich des Bereichs der erneuerbaren Energien, der Ansiedlung von dazugehörigen Unternehmen und diesbezüglichen Planungen, unverzüglich die Rechtsanwaltskanzlei Margarete von Oppen / Kurfürstendamm 54-55 in 10707 Berlin zu beauftragen. Die Beauftragung ist bis spätestens zum 01.09.2023 vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	14
Stimmberechtigt:	14
Ja- Stimmen:	11
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	3
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-