12.09.2023 - 8.13 Vereinbarung zwischen dem Regionalen Planungsve...

 

Herr Komesker zeigt Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V an und rückt vom Tisch ab.

 

Frau Kurzhals übernimmt für diesen TOP die Sitzungsleitung.

 

Frau Kmietzyk erläutert die Vorlage und das damit verbundene Vorhaben.

 

Der Großteil der Mitglieder des Amtsausschusses äußern erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Erarbeitung einer solchen Fallstudie. Die Mehrzahl der Mitglieder sind sich darüber einig, dass sie bereits wüssten, welche Flächen für die Aufstellung von Photovoltaikanlagen geeignet seien und dass die entstehenden Kosten eingespart werden können.

 

Die Verwaltungsleitung weist darauf hin, dass die Studie lediglich als Hilfsinstrument für die Verwaltung darstellen soll und die Planungshoheit der Gemeinden in Bezug auf die Errichtung von Photovoltaikanlagen weiterhin unberührt bleibt.

Es ist bedauerlich, dass die Ordnungsfunktion der Fallstudie nicht erkannt wird.

Leider plant jede Gemeinde die Solar- Parks ohne sich mit den Nachbargemeinden abzustimmen, so dass Solarparks in enormer Größe entstehen, die im Nachhinein keiner wollte.

Demzufolge bleibt der Verwaltung nur, die Vorlage zurückzuziehen.

 

Die Mitglieder des Amtsausschusses beschließen einstimmig die Rücknahme der Vorlage.