15.03.2023 - 7.2 Abschluss eines Wegenutzungs-/Konzessionsvertra...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Zusätze:
- Gast: Frau Dietrich
- Gremium:
- Gemeindevertretung Groß Teetzleben
- Datum:
- Mi., 15.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Birgit Furth
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Diederich erklärt der Gemeinde, warum Konzessionsverträge abgeschlossen werden und welche Zahlungen die Gemeinde erwarten kann. Sie macht nochmals darauf Aufmerksam, welche Besonderheiten sich aus dem neuen Vertrag ergeben.
Die Gemeinde ist laut dem neuen Vertrag verpflichtet, dass Netz nach Auslauf des Konzessionsvertrages zu übernehmen. (Sollte es keinen neuen Vertrag geben).
Des Weiteren erhält die E.DIS nach 10 Jahren Laufzeit ein Sonderkündigungsrecht.
Beschluss
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Wegenutzungs-/Konzessionsvertrages Gas mit der E.DIS Netz GmbH, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde/Spree mit einer Laufzeit von 20 Jahren ab dem 10. Mai 2024.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: |
8 |
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davon anwesend: |
5 |
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Stimmberechtigt: |
5 |
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Ja- Stimmen: |
5 |
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Nein- Stimmen: |
0 |
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Stimmenthaltung: |
0 |
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Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: |
0 |