16.11.2022 - 7.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1 der Gemei...

Herr Stange rückt vom Tisch ab und zeigt Mitwirkungsverbot an.

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Breest beschließt für den in der Anlage 3 des Antrages dargestellten Geltungsbereich mit den aus der Anlage 2 des Antrages ersichtlichen Flurstücke die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1 „Solarpark Breest Autobahn“.

 

2. Ziel des o.g. Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

 

3. Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.

 

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	4
davon anwesend:	4
Stimmberechtigt:	3
Ja- Stimmen:	3
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	1 (Herr Stange)