21.03.2023 - 7 Einwohnerfragestunde

 

Herr Krepelin: Durch LKW werden zum Be- und Entladen die Gehwege befahren. Das birgt für Fußgänger, besonders für kleinere und ältere Personen, eine Gefahrensituation, da sie im toten Winkel für den Fahrzeugführer sind.

Er bittet die Verwaltung um Kontrolle.

 

Herr Rüsing äußert sich zur 3. Änderung B-Plan Nr. 5 DMK.

Es sollte ein Beschluss gefasst worden sein, der besagt, dass die Hecke nicht gepflanzt wird, so die Information der Bürgermeisterin auf der Hauptausschusssitzung am 09.03.2023.

Frau Ellgoth: Der Beschluss wurde durch die Stadtvertretung nicht gefasst. Die Änderung befindet sich im B-Planverfahren. Die Träger öffentlicher Belange wurden angehört. Stellungnahmen, auch der Anwohner, sind eingegangen. Jetzt wird das Planungsbüro die Abwägung vorbereiten.

 

Herr Rüsing: Der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 39 soll öffentlich bekannt gemacht worden sein. Wo ist die Veröffentlichung erfolgt? Ist eine noch nicht erfolgte Veröffentlichung ein Verfahrensfehler?

Frau Ellgoth: Der B-Plan – Verfahren - ist noch nicht öffentlich bekannt gemacht worden. 

Herr Quast: Die Verwaltung soll schriftlich Stellung dazu nehmen und die Antwort zeitnah an Herr Rüsing senden.