09.03.2023 - 7.14 Grundsatzbeschluss Investoren "Grünes Gewerbege...

 

Die Fraktion Altentreptower Wählergemeinschaft/SDP hat einen Ergänzungsantrag eingereicht.

Frau Ellgoth merkt an, dass der letzte Satz gestrichen werden sollte. Zum nächsten Bauausschuss werden definitiv noch keine konkreten Ergebnisse vorgelegt werden können.

Weiterhin merkt Frau Ellgoth an, dass folgender Satz dem Ergänzungsantrag zugefügt wird: Sofern diese nicht einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

 

Herr Renger: Die Fraktion hat den Ergänzungsantrag eingereicht aufgrund von Transparenz. Wenn Investoren Angebote machen, dann bitte schriftlich. Der letzte Satz versteht sich so, dass wenn es die Möglichkeit gibt, im Frühstadium Einblicke zu bekommen.

 

Frau Ellgoth: Am 02.05. 2023 werden wir zum Bauausschuss nichts vorlegen können. Voraussetzung ist erst einmal der Flächenerwerb.

Das B-Plan Verfahren wird durch den Fachausschuss (Bauausschuss) begleitet. 

 

Herr Krepelin fragt, wie lange gelten Verschwiegenheitsklauseln?

Frau Ellgoth: Das ist ganz unterschiedlich. Sie macht Ausführungen dazu.

 

 

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot: -

 

Der Hauptausschuss empfiehlt die Beschlussfassung, mit dem Zusatz von der Bürgermeisterin und die Streichung des letzten Satzes, durch die Stadtvertretung.