07.03.2023 - 5.3 Haushaltssatzung 2023 der Stadt Altentreptow

Frau Knebler erläutert die Vorlage.

Herr Quast ist der Auffassung, dass zukünftig eine weitere Steuererhöhung für die Bürger der Stadt nicht unerheblich ist.

Frau Knebler informiert die Anwesenden, dass bei der Planung der Personalkosten mit einer jährlichen Steigerung von 3 v.H. geplant wurde. Herr Quast vertritt den Standpunkt, dass 3 v.H. zu gering ist.

Herr Kraft möchte wissen, ob die Berechnung der geförderten Planstelle jährlich erfolgt. Frau Knebler teilt diesbezüglich mit, dass ein Mittelabruf monatlich erfolgt.

Weiterhin vertritt Herr Kraft den Standpunkt, dass die geplanten Mittel für den Grundstücksankauf für das grüne Gewerbegebiet zu gering angesetzt wurden.

Frau Ellgoth informiert die Anwesenden über die geplante Vorgehensweise hierbei und über das stattgefundene Gespräch mit dem Landkreis.

Herr Wanka fragt nach den beantragten Fördermitteln für die Sanierung der Pestalozzistraße.

Frau Ellgoth teilt mit, dass der Fördermittelbescheid zwischenzeitlich in der Verwaltung eingegangen ist und erste Gespräche mit der GKU stattgefunden haben.

Frau Knebler teilt mit, dass die Sanierung der Friedhofskapelle nur mit Fördermitteln durchgeführt werden kann und somit diese Planposition mit einer Haushaltssperre belegt wird.

Die Frage ob es sich beim Kauf eines Multicars um eine Ersatzbeschaffung handelt, wurde seitens der Verwaltung mit einem ja beantwortet.

Herr Radicke erläutert den investiven Planansatz für die Anschaffung von IT-Technik in Höhe von 120.000 €.

 

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: -

Enthaltungen:  -

Mitwirkungsverbot: -

 

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung.