26.08.2021 - 9 Anfragen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Hauptausschuss der Stadtvertretung
- Datum:
- Do., 26.08.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Krepelin wird immer wieder von Bürgern angesprochen bzgl. des Spielplatzes beim roten Netto. Einige Bürger hinterlassen dort immer wieder ihren Müll und vor allem Glasflaschen. Zudem gibt es immer wieder Lärmbelästigungen.
Frau Ellgoth wird das Ordnungsamt beauftragen Kontrollen durchzuführen.
Herr Krepelin bittet die Verwaltung die Behindertenparkplätze sowie das zeitlich begrenzte Parken beim ehemaligen Krankenhaus in der Bahnhofstraße entfernen zu lassen, um Anwohnern die Möglichkeiten zum Parken zu ermöglichen.
Das Ordnungsamt wird den Sachverhalt prüfen.
Herr Renger bemängelt den Zustand des Bahnhofsgebäudes. Führt das Ordnungamt dort Kontrollen durch?
Frau Ellgoth führt aus, dass das Ordnungsamt regelmäßig Kontrollen durchführt und immer wieder feststellt, dass sich Personen Zugang zum Gebäude verschaffen. Der Eigentümer wurde mehrfach informiert. Die Verwaltung hat hier kaum Handhabe, da nur der Eigentümer den Sachverhalt zur Anzeige bringen kann.
Herr Werner stellt fest, dass sich viele Parteien vermutlich nicht an die erlaubte Anzahl von aufgehängten Wahlplakaten halten und fragt, ob dies geprüft wird.
Frau Ellgoth erläutert, dass vermehrt Parteien bei Verstößen angeschrieben werden.
Pause von 20:05 Uhr bis 20:15 Uhr.