31.03.2021 - 7.5 Fortschreibung Haushaltsicherungskonzept 2015 ...

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Golchen beschließt -abweichend von der vorgelegten Beschlussvorlage- die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 - 2023 wie folgt aufgeführt:

 

Abweichungen sind:

HSK, S. 12/ 13, Punkt 2.3.1 Steuern

Die Anpassung der Hebesätze für Steuern erfolgt nur für die Grundsteuer A auf 450 %.

Die Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert, sh. auch Beschluss 7.3 (08/BV/049/2021). Begründet wird dies damit, die Bürger/-innen sowie die Gewerke der Gemeinde nicht zu belasten.

Das HSK ist dahingehend abzuändern.

 

HSK, S. 19 …ab „Das Dorfgemeinschaftshaus hat einen Kostendeckungsgrad von 19 %“:

Tabelle: Erträge

Nutzungsentgelt:

Hier soll ausgewiesen werden, dass die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses halbtags 60 Euro und ganztags 120 Euro beträgt.

 

Tabelle: Aufwendungen

In der Spalte Aufwendungen müssen die Jahre 2021 bis 2024 eingetragen werden.

Die Beträge (130 Euro), die jetzt dort stehen, müssen in die Spalte Abfall verschoben werden. Abwasser soll 2021 von 1.000 Euro auf 750 Euro sowie Gas von 1.000 Euro auf 600 Euro gemindert werden. Um Abwasserkosten zu senken, regt Herr Albrecht an, einen Zwischenwasserzähler (Wasseruhr) für den Außenbereich installieren zu lassen.

Für Schornsteinfeger soll ab 2021 der Betrag von 62 Euro fortgeschrieben werden, da es sich um eine jährliche Gebühr handelt.

Bei Unterhaltung wird der Betrag von 3.670 Euro um 2.500 Euro gemindert, Betrag neu 1.170 Euro.

 

Das HSK soll entsprechend geändert werden.

 

HSK, S. 37, Maßnahme zur Haushaltssicherung, Nr. 01, Senkung der Stromkosten

Die Gemeinde beabsichtigt, Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Garagen des Gemeindehauses sowie auf dem Dach des Feuerwehrgebäudes zu errichten. Die Gemeindevertreter gehen davon aus, dass sich dies positiv auf den Haushalt der Gemeinde auswirken wird und rechnen mit einer Senkung der Stromkosten um ca. 1.500 Euro.

Das HSK ist entsprechend zu ändern.

 

HSK, S. 38, Maßnahme zur Haushaltssicherung, Nr. 02, Senkung der Personalkosten

 

Die Gemeindevertreter sprechen sich dafür aus, dass eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden auf 20 Stunden die Woche für die Gemeindearbeiterin nicht in Frage kommt. Eine Arbeitszeit von 30 Stunden die Woche soll weiterhin bestehen bleiben.

Dies ist entsprechend im HSK zu ändern. 

 

HSK, S. 39, Maßnahme zur Haushaltssicherung, Nr. 03, Gebührenordnung Dorfgemeinschaftshaus

Eine Erhöhung der Nutzungsgebühr für das Dorfgemeinschaftshaus von 150 – 250 Euro in Abhängigkeit der jeweiligen Nutzung wird seitens der Gemeindevertretung nicht angestrebt.

Die Gebühr bleibt unverändert bei halbtags 60 Euro und ganztags 120 Euro.

Es wird um Änderung im HSK gebeten.

HSK, S. 40, Maßnahme zur Haushaltssicherung, Nr. 04, Anhebung aller Steuerhebesätze auf 450 v.H.

Die Anpassung der Hebesätze für Steuern erfolgt nur für die Grundsteuer A auf 450 %.

Die Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert, sh. auch Beschluss 7.3 (08/BV/049/2021). Begründet wird dies damit, die Bürger/-innen sowie die Gewerke der Gemeinde nicht zu belasten.

Das HSK ist dahingehend abzuändern.

 

HSK, S. 41, Maßnahme zur Haushaltssicherung, Nr. 05, Senkung der Aufwandsentschädigung

Der Bürgermeister, Herr Fuchs, verzichtet auf 100 Euro seiner monatlichen Aufwandsentschädigung als Bürgermeister. Dies macht eine Senkung der Kosten von

1.200 Euro im Jahr aus.

Alle anderen Entschädigungen bleiben unberührt.

Das HSK ist entsprechend zu ändern.

 

HSK, S. 42, Maßnahme zur Haushaltssicherung, Nr. 06, Verkauf kommunaler Liegenschaften

Der Verkauf des Landschulheims Tückhude sowie der Verkauf von Garagen werden Seitens der Gemeinde angestrebt.

 

als Zusatz insgesamt:

Die Gemeindevertreter protestieren gegen die festgesetzte Kreisumlage und die Diskrepanz zwischen der Gewerbesteuer und verringerter Schlüsselzuweisung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	7
davon anwesend:	5
Stimmberechtigt:	5
Ja- Stimmen:	5
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-