24.02.2021 - 11 Umsetzung integriertes Klimaschutzkonzept des A...

Frau Knebler erläutert die Vorlage.

 

Herr Renger: Da die Vorlage erst heute vorliegt, bittet die Fraktion um eine kurze Auszeit zur Beratung.

Herr Kraft, CDU-Fraktion, ist einverstanden.

 

Pause 19:00 Uhr – 19:10 Uhr

 

 

 

 

Herr Quast gibt Herrn Renger das Wort.

 

Herr Renger: Hat sich auch mit der CDU-Fraktion abgestimmt, was ist wenn heute keine Beschlussfassung dazu erfolgt? In der Kürze der Zeit ist es uns nicht möglich, dass umfassende Papier (130 Seiten) jetzt durchzuarbeiten.

Frau Knebler:

Eine Frist bis Anfang März ist gesetzt worden, wenn bis dann der Beschluss nicht nachgereicht wird, wird der Fördermittel-Bescheid zum Antrag des Klimamanagers nicht ausgereicht.

Frau Ellgoth: Es handelt sich um ein Klimaschutzgutachten. Es ist eine Ist-Analyse, an der sich nichts ändern wird. Die Analyse zeigt auf, welche Maßnahmen ergriffen werden können, die dann fachlich über den Klimamanager laufen sollen.

Frau Knebler: Frau Zink-Ehlert, energielenker, hat das Klimaschutzkonzept anhand einer Powerpräsentation auf dem Amtsausschuss vorgestellt.

Ein Energiebeirat wurde extra gegründet, wo auch Aktionäre aus der Stadt und aus dem Umfeld dazu getagt haben.

Herr Sorge: Eine Vollzeitstelle für die Stadt Altentreptow für einen Klimanager, für welche Aufgaben ist dieser zuständig?

Frau Ellgoth: Das Klimaschutzkonzept umfasst 20 Gemeinden, nicht nur die Stadt Altentreptow, um das noch einmal zu verdeutlichen.

Ziel ist es, eine Stelle gefördert zu bekommen, die über 3 Jahre läuft. Die Förderung beträgt 90 % für einen Energiemanager. Wenn die Förderung bewilligt wird, soll der Energiemager in der Verwaltung angesiedelt werden, soll die Maßnahmen der Handlungsfelder abarbeiten und bietet für die Bürger des Amtsbereiches auch eine Beratungstätigkeit an.

Herr Dr. Müller-Sundt fragt, ob das eine Handlungsanweisung ist?

Frau Ellgoth: Es sind Handlungsempfehlungen. Welche Maßnahmen dann genau in Angriff genommen werden, entscheidet zuletzt die Stadtvertretung.

Herr Schramm: Der Maßnahmenkatalog ist politische Gestaltung und das heute mit einer Tischvorlage zu beschließen sehr schwierig.

Frau Knebler informiert nochmals die Stadtvertreter über den Werdegang dieser Vorlage.

Jede Gemeinde legt selbst fest, welche Klimaschutzziele verfolgt werden sollen.

Herr Schramm: Dann sollten wir heute das Konzept beschließen, um diese Personalstelle

zu beantragen. Die Maßnahmen werden wir dann politisch festlegen.

Herr Renger: Unsere Fraktion wird dem Vorschlag der CDU-Fraktion folgen, damit die Anträge durch die Verwaltung fristgerecht gestellt werden können.

Herr Quast fasst zusammen:

Ab Seite 80 des Klimaschutzkonzeptes werden wir als Stadtvertretung unser politisches Mitsprachrecht einfordern.

 

Frau Keitsch: Es spricht nichts dagegen diesen Beschluss heute zu fassen, um die Fördertöpfe in Anspruch zu nehmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes in der Stadt Altentreptow und den amtsangehörigen Gemeinden und die Einführung eines Klimaschutzcontrollings. 

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des Klimaschutzkonzeptes einen Antrag auf Zuwendung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für die Schaffung eines Klimaschutzmanagements zu stellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	11
Stimmberechtigt:	11
Ja- Stimmen:	10
Nein- Stimmen:	1
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-