24.02.2021 - 2 Richtlinie für die Vergabe gemeindlichen Wohnba...

Herr Renger stellt den Antrag vor.

 

Herr Sorge betont, dass es sich hier um Grundstücke der Stadt handelt.

Herr Kraft: Das ist ein Verstoß der Gleichbehandlung. Eine öffentliche Ausschreibung ist wichtig. Unsere Fraktion wird den Antrag so nicht beschließen.

Vielleicht kann eine Einigkeit erzielt werden, und unterbreitet folgenden Vorschlag:

Öffentliche Ausschreibung mit Verlosung.

Herr Quast: Gespräche haben mit der Fraktion Die LINKE haben stattgefunden, sie sind für unseren Antrag.

Herr Schramm: Es wird im § 5 (1) von Verkaufspreis und im § 5 (3) von Basispreis gesprochen. Da dies nicht eindeutig definiert ist, stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Vorlage zu vertagen und in die Ausschüsse zu verweisen.

 

Herr Quast lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen:  6

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Herr Renger: Die Richtlinie ist juristisch geprüft worden, eine eindeutige Abwägung wurde vorgenommen. Sie sollte beschlossen werden, um zügig arbeiten zu können.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Altentreptow beschließt die Richtlinie für die Vergabe gemeindlicher Wohnbaugrundstücke in der Stadt Altentreptow zur Eigennutzung in der beigefügten Form.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	11
Stimmberechtigt:	11
Ja- Stimmen:	6
Nein- Stimmen:	5
Stimmenthaltung:	-
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-