08.06.2021 - 8.17 Vereinbarung zur Übernahme des Kofinanzierungsa...

Frau Knebler erläutert die Vorlage.

 

Herr Kraft: Es ist zu vermeiden, dass die Stadt haushaltsrechtliche Konsequenzen tragen muss. Ist diese Vereinbarung rechtlich haushaltssicher?

Frau Knebler: Wir haben die Finanzaufsicht aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Es ist nicht gesagt worden, dass das Konsequenzen auf den Haushalt der Stadt haben wird.

Es ist eine Form des durchlaufenden Geldes, d. h. es geht nicht über den Haushalt, sondern wird auf ein Verwahrkonto gebucht.

Frau Schuring fragt: Auch auf unsere Haushaltskonsolidierung hat das keine Auswirkung?

Frau Knebler: Nein.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt mit der AWO Service und zu Tisch gGmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Klaus Schmidt eine Vereinbarung zur Übernahme des nationalen Kofinanzierungsanteils nach der LEFDRL M-V für das Vorhaben „Neubau Kita am Amtshof“ in 17087 Altentreptow abzuschließen.  

  

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder:	17
davon anwesend:	16
Stimmberechtigt:	16
Ja- Stimmen:	15
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltung:	1
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V:	-